Wulff auf Bewährung

Gegen oben genannten Ausdruck von Bettina Schausten (ZDF) im heutigen TV-Interview hat sich der derzeitige (oder Noch-) Bundespräsident vehement gewehrt mit dem Hinweis darauf, dass eine solche Ausdrucksweise einen Gesetzesverstoß impliziere. Zu solch einem sei es indes niemals gekommen.

Tja, Herr Bundespräsident, als Jurist sollten Sie doch wissen, dass Sie sehr wohl gegen Gesetze verstoßen haben. Oder wussten Sie etwa gar nicht, dass das Grundrecht der Pressefreiheit im Grundgesetz verankert ist?? Von weiteren mutmaßlichen Gesetzesverstößen wissen wir NOCH nichts 😉

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6 thoughts on “Wulff auf Bewährung

  1. Pressefreiheit ist für mich die Freiheit,
    alles und jeden so zu pressen,
    das es mir in den Kram passt.

    MfG

    C. W.

  2. Liebe Susanne, ob gegen die Pressefreiheit verstoßen wurde, vermögen wir erst zu sagen, wenn der Inhalt des Anrufs bekannt ist. Im Augenblick steht Aussage gegen Aussage (möglicherweise). Ein Anruf mit der Bitte um ein Gespräch und eine Verschiebung um einen Tag ist noch keine Einschränkung der Pressefreiheit.

    1. Nein, erst später kam er im Interview mit dieser „Einschränkung „Bitte“ etc. Zuvor und auch später hat er selbst eingeräumt, der Anruf sei (ich zitiere) „ein schwerer Fehler“ gewesen. Zudem bedeutet Pressefreiheit gem. Art. 5 GG: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
      Auch die „Bitte“ um Verschiebung greift bereits in dieses Recht ein (denn auch das „Wann“ der Meinungsäußerung steht unter diesem Schutze) – das weiß auch Herr Wulff!

  3. Wulff fehlt jeglicher politischer Instinkt und darüber hinaus irgendeine geartete Form von wirklicher Empathie. Alle Agitation ist nur auf seinen Machterhalt ausgerichtet. Ein wirkliches Armutszeugnis für ihn …

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